Protest gegen Internetzensur
Ich wollte gerade Spreeblick besuchen, doch statt der normalen Seite wird am heutigen Tag ein Hinweis zum Protest gegen Internetzensur angezeigt. Spreeblick streikt! Ich zitiere die Begründung:
Von Laien regiert
Spreeblick befindet sich am Mittwoch, den 22. April 2009, im demonstrativen Streik.
Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, will das Bundeskabinett ein Gesetz zur Sperrung von Websites beschließen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifeln jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass dieses Bestreben der wahre Grund für die angekündigten Sperrungen ist.
Die geplante technische Umsetzung auf Basis von Sperrlisten halten wir für laienhaft, wirkungslos und unter Umständen kontraproduktiv. Wir fordern die Bundesregierung auf, die durch die Listen offensichtlich bekannten illegalen Websites zu schließen und ihre Urheber bzw. Betreiber strafrechtlich zu verfolgen. Wir lehnen Internetsperren ab, die ob ihrer Intransparenz und technischen Zweifelhaftigkeit eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sein könnten. Wir fühlen uns durch die von Fachleuten wiederholt in Frage gestellten Zahlen und Fakten, die das Familienministerium kommuniziert, als wählende Bürger belogen.
Wir halten Wahlkampf-Taktiken und politischen Populismus für äußerst unangemessen, wenn es um die Bekämpfung des Verbrechens der Gewalt an Minderjährigen gehen soll.
Weitere Informationen sind u.a. hier zu finden:
- c’t: Verschleierungstaktik
- Heise Online: Kinderporno-Sperren: “Frontalangriff auf die freie Kommunikation” befürchtet
- Spiegel Online: BKA filtert das Web
(Idee & Umsetzung: Spreeblick, Precious Forever & Jeriko)
Ich möchte den Mitarbeitern von Spreeblick ganz herzlich danken, dass sie diese strikte Maßnahme durchführen. Ich unterstütze ihre Ansichten voll und ganz und möchte euch bitten, zahlreich mitzumachen. Es ist doch keine Lösung, gegen die Symptome eines Verbrechens zu kämpfen, anstatt gegen seine Ursachen. Der Missbrauch von Kindern ist eines der verabscheuungswürdigsten Verbrechen, doch es ist der völlig falsche Ansatz, die Täter nicht zu bestrafen und stattdessen einen Mantel über ihre Taten zu legen, damit sie der breiten Öffentlichkeit unbekannt bleiben.
Ganz im Gegenteil ist die Internetsperre für Bundesregierung und Geheimdienste eine optimale Lösung, um Websites, die ihnen nicht passen, schnell aus dem Verkehr zu ziehen. Eine Mail ans BKA genügt und schon wird die Adresse von den Providern bereitwillig blockiert.
So ist es auch kein Wunder, dass mittlerweile sogar die Opfer von sexuellem Missbrauch gegen die Zensur demonstrieren. Die einzige Möglichkeit, den Missbrauch von Kindern zu stoppen, lautet daher, ein umfassendes Therapieangebot für Pädophile zu schaffen und sowohl gegen Vergewaltiger als auch gegen die Anbieter von Kinderpornos hart vorzugehen, um vor weiteren Taten abzuschrecken.