»Was technisches«

Frau von der Leyen, inwiefern hilft denn jetzt dieses neue Gesetz, Kinderpornografie im Netz einzudämmen?

Ich will vielleicht vorweg sagen, weil die meisten es nicht wissen: Wenn wir von Kinderpornografie sprechen, dann ist nicht das die Wirklichkeit, was in den meisten unsrer Köpfen sich sofort abspielt, nämlich nackte Kinder, die posieren, sondern leider sprechen wir von Filmen und Bildern und Videos, die ganz real die Vergewaltigung von kleinen Kindern, von Säuglingen, zeigen, Jungen wie Mädchen, grauenhafte Bilder, die heute jederzeit im Netz in Deutschland abrufbar sind. Es ist strafbar, sie abzurufen, aber sie sind abrufbar. Deshalb ist mir wichtig gewesen, neben der Frage, die Quellen auch weltweit zu schließen, zu sagen, hier in Deutschland können wir aber noch mehr tun. Wir können nämlich diesen Massenmarkt ganz empfindlich stören, wenn wir sagen, in Deutschland wird geblockt, wenn jemand so eine Seite anklicken will, denn hinter so einer Seite steht immer die Vergewaltigung eines Kindes und es steht massives kriminelles Interesse, Geld damit zu verdienen [dahinter].

Also das habe ich richtig verstanden: Sie haben gesagt, wenn ein Säugling vergewaltigt wird, dann ist alles kaputt, deswegen ist ja die Frage: Setzen sie vielleicht mit diesem Gesetz schon zu spät an, denn dann ist das ja schon passiert? Aber sie gehen auch an anderer Stelle wirklich gegen Produzenten und Anbieter vor.

Ja, die Polizei international, Europol/Interpol, arbeitet seit Jahren sehr detailliert daran, dass diese grauenhaften Bilder sehr genau betrachtet werden, ob man Hinweise im Hintergrund hat, wo das auf der Welt sein könnte, und dann versucht, diese widerwärtigen Täter und diese Pornoringe zu finden und dann auch zu sprengen. Aber das ist internationale Arbeit. Wenn wir hier in Deutschland – das ist ein großer, wichtiger Markt in Deutschland – konsequent blocken, können wir mit einen Baustein dazu beitragen, dass es – das hört sich fürchterlich an – weniger lukrativ ist, in diesem Geschäft sich zu bewegen.

Viele Kritiker halten ihnen jetzt entgegen, dass jeder, der sich halbwegs mit einem Computer auskennt, ganz leicht diese Sperre umgehen kann.

Naja, wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80% die ganz normalen User des Internet sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann jetzt eigentlich sich selber fragen: Wen kenne ich, wer Sperren im Internet umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20%, die sind zum Teil schwer Pädokriminelle, die bewegen sich in ganz anderen Foren, die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft. Da muss die Polizei rein und wir lesen ja auch immer wieder, wenn solche Ringe gesprengt worden sind. Aber ganz am Anfang, in der Prävention, also im Verhindern, dass es überhaupt losgeht, da ist unsere Arbeit. Hier sagen wir – ganz am Anfang – ob man zufällig auf so eine Seite gelangt oder schon sehr interessiert auf so eine Seite gelangt. Es ist nicht nur so, dass man nicht durchkommt, sondern es kommt ein Stoppschild, in dem auch steht: “Sie versuchen gerade mit ihrem Browser, eine Seite mit kinderpornografischem Material aufzumachen.” Dann wird geschildert, was das bedeutet, auch für die Kinder, und dann wird aber auch eine Adresse angegeben, die sagt: “Wenn Sie Fragen oder Beschwerden haben oder Hilfe brauchen, wenden Sie sich an uns.” Also ich finde ganz wichtig, dass auch deutlich ist, warum hier ein Stopp ist.

Aber mache ich mich da schon strafbar? Wenn ich einmal dieses Stoppschild sehe, sei es vielleicht auch zufällig, habe ich mich dann schon strafbar gemacht, als normaler Internetnutzer?

Nein, der unkomplizierte Versuch, also der zufällige Versuch, da machen Sie sich nicht strafbar, sonst müsste jeder, der eine Spam-Mail [bekommt] oder etwas falsches eingibt, sofort sich strafbar machen. Diejenigen, die sich strafbar machen, also das aktive Suchen nach Seiten – das merken Sie, wenn jemand immer wieder versucht und immer wieder in typische Seiten auch versucht, reinzukommen in dieses Thema – und natürlich der Besitz, der Erwerb, der Vertrieb dieser Seiten, da machen Sie sich strafbar.

Das heißt, Sie speichern auch Daten?

Es ist so, dass die Verträge, die ich mit den Providern, das BKA und die Internetzugangsanbieter geschlossen haben, da gibt es eine sogenannte DNS-Sperre, das ist etwas technisches, da wird nichts gespeichert. Das Äußerste, was man da machen kann, ist die Klicks zählen, die vergeblichen Klicks, erfreulicherweise, die am Tag geblockt worden sind, um diese kinderpornografischen Seiten zu kriegen. Nur für den Hinterkopf: Hier in Deutschland sind das 300.000-400.000 Versuche, die man jeden Tag unterbinden kann. Das Gesetz, das jetzt im Bundestag ist, lässt grundsätzlich offen, dass, wenn kompliziertere Sperrtechniken verwendet werden und die obersten Strafbehörden, zum Beispiel die Staatsanwaltschaft, das braucht, grundsätzlich Spuren verfolgen könnten. Ich glaube, das ist zur Täterermittlung auch wichtig.

Das heißt: Speichern.

Naja, speichern … Also ich habe Ihnen jetzt eben mal die Zahlen am Tag genannt. Das können Sie gar nicht und das ist auch nicht das Ziel. Aber wenn Sie manchmal die diffizilen, also die komplexen Vorgänge des Suchens der Polizei nach bestimmten Täterringen und, ja, Pornoringen eben, Kinderschänderringen, beobachten und so weit sich dieses Handwerk dann auch aus einem Puzzle zusammensetzt, gehört mit dazu, die Frage zu stellen, ob jemand immer wieder versucht, einschlägige Seiten aufzurufen und sich dort zu tummeln. Nur – das große Massengeschäft, und, wie gesagt, da sind viele dabei, die auch völlig harmlos sind, da interessiert uns nur, deutlich zu machen: Hier geht’s nicht weiter! Stopp!

[Quelle]

Kleine Anmerkung: Ich habe das Interview o-Ton abgetippt, für unlogische Sätze kann ich nichts :-).

Allerdings bin ich schockiert über unsere Bundesfamilienministerin: Dass sie sich so blamiert, hätte ich nicht gedacht. Es scheint so, als hätte kein Mensch auch nur einmal nachgedacht, bevor der Gesetzesentwurf erstellt wurde. Hier stellt Zensursula alle “versierten Internetnutzer” unter Generalverdacht, nur weil sie wissen, wie man googelt.

“DNS-Sperren – das ist was technisches.”

Dieser Satz sagt ja wohl schon alles.